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ALLGEMEINE VERKAUFSBEDINGUNGEN

von Nooteboom Textiel BV
  1. Für alle Verkäufe, Angebote und Lieferungen gelten die nachfolgenden Verkaufsbedingungen. Diese sind für beide Parteien bindend unter Ausschluss von anderslautenden Bedingungen des Käufers, es sei denn, dass Abänderungen durch den Verkäufer schriftlich akzeptiert wurden. Durch seine Bestellung erklärt der Käufer, diese Bedingungen zu kennen und ohne Vorbehalt zu akzeptieren.
     
  2. Alle Vereinbarungen, die Kraft dieser Bedingungen abgeschlossen werden unterliegen dem niederländischen Recht. Alle Streitigkeiten im Bezug auf diese Vereinbarung werden durch das zuständige Gericht in Breda geschlichtet. Der Verkäufer kann den Käufer jedoch nach freier Wahl vor das Gericht von dessen Geschäftssitz bzw. von dessen Wohnort bestellen, wohl oder nicht unter Anwendung der Gesetze des Landes, in dem der Käufer seinen Geschäfts- oder Wohnsitz hat.
     
  3. Sämtliche Angebote sind unverbindlich, sofern nicht schriftlich anders vereinbart wurde.
     
  4. Lieferung und Übergang des Risikos erfolgen durch Übergabe der Waren an den Spediteur oder, falls die Waren vom Käufer abgeholt bzw. durch den Verkäufer gebracht werden, durch das lnempfangnehmen der Waren durch den Käufer bzw. bei der Ablieferung im Lager des Käufers. Der Verkäufer trägt die Transportkosten bis zur niederländischen Grenze. Die Abfertigung dort geht zu Lasten des Käufers. Falls die Lieferung vom Abruf durch den Käufer abhängt und dieser mit dem Abruf im Verzug ist, so gilt als Lieferdatum der letzte Tag der vereinbarten Abruffrist bzw. Lieferfrist.
     
  5. Nach Verstreichen der (vereinbarten) Lieferfrist bzw. des -datums, tritt automatisch eine Nachlieferungsfrist von 4 Wochen in Kraft.
     
  6. Der Verkäufer ist berechtigt, sämtliche Aufträge ohne Einschaltung des Gerichtes nach eigener Wahl ganz oder teilweise zu stornieren oder aber Vorauskasse für die noch zu verrichtenden Lieferungen zu fordern, falls:
    a. er die sich aus den betreffenden Aufträgen ergebenden Kreditrisiken bei einem von ihm zu bestimmenden Kreditversicherer nicht oder unzulänglich decken kann;
    b. die finanzielle Situation des Käufers sich verschlechtert, ehe der Auftrag bzw. die Aufträge ganz oder teilweise ausgeführt ist (sind).
     
  7. a. Beanstandungen können nur dann geltend gemacht werden, falls sie innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Waren schriftlich und deutlich beschrieben beim Verkäufer eingegangen sind und falls die Waren sich noch in dem Zustand befinden, in dem sie geliefert wurden.
    b. Handelsübliche oder geringe, technisch nicht vermeidbare Abweichungen der Qualität, Farbe, Breite, des Gewichtes, der Ausrüstung oder des Dessins dürfen nicht beanstandet werden.
    c. Bei berechtigten Beanstandungen hat der Verkäufer die Wahl, die Waren gutzuschreiben oder nachzubessern oder mängelfreie Ersatzwaren zu liefern, und zwar innerhalb von Dreißig Tagen nach Empfang der Rücksendung.
     
  8. Der Käufer kann im Fall von Nichtlieferung, nicht rechtzeitiger bzw. nicht korrekter Lieferung keinen Schadenersatz beanspruchen, es sei denn, dass diese die Folge von Absicht oder grobem Verschulden seitens des Verkäufers ist.
     
  9. a. Die Bezahlung des Kaufpreises muss in Tilburg, Niederlande, auf ein vom Verkäufer zu benennendes Konto erfolgen.
    b. Zahlungen werden in jedem Fall zum Ausgleich der ältesten fälligen Forderungen verwendet.
    c. Bei Zahlung über eine Bank gilt als Datum der Zahlung der Tag der Gutschrift auf dem Bankkonto des Verkäufers. Bei Scheckzahlung gilt als Zahlungsdatum der Tag, an dem der Scheck durch den Verkäufer eingelöst wurde.
    d. Der Käufer, der nicht spätestens am Fälligkeitstage gezahlt hat, ist - ohne das es dazu einer Mahnung bedarf - dem Verkäufer gegenüber im Verzug.
    e. Bei Zahlungsverzug hat der Käufer Verzugszinsen von 1,5% pro Monat zu bezahlen ab dem Tag der Fälligkeit. Alle dem Verkäufer entstandenen Kosten der Forderungsbeitreibung hat der Käufer zu tragen. Die außergerichtlichen Kosten (inbegriffen eine angemessene Vergütung des Verkäufers oder dessen Personals für den Zeitaufwand der Forderungsbeitreibung) werden festgelegt auf 15% der geschuldete Hauptforderung, mit einem Minimum von Euro 350,00.
    f. Falls der Käufer mit der Zahlung im Verzug ist, so ist der Verkäufer berechtigt, für alle noch auszuführenden Lieferungen Barzahlung vor Ablieferung der Waren oder eine Garantie für rechtzeitige Zahlung zu verlangen, den Vertrag ganz oder teilweise zu stornieren oder die weitere Ausführung des Auftrages einzustellen, bis sämtliche fälligen Rechnungsbeträge ausgeglichen sind.
     
  10. Sämtliche gelieferten Waren bleiben Eigentum des Verkäufers, bis die Bezahlung sämtlicher - auch der noch nicht fälligen - Rechnungen erfolgt ist. Solange der Verkäufer noch etwas zu fordern hat, ist dieser berechtigt, die Waren zurückzuholen, und der Käufer ist nicht berechtigt, Waren des Verkäufers, gleich in welcher Form (zur Sicherung) an Dritte zu übertragen oder Dritten in Konsignation zu geben. Für aufgrund dieses Artikels zurück genommene Waren wird der Käufer kreditiert zum Marktwert dieser Waren am Tage der Rücknahme.
     
  11. Höhere Gewalt, durch die die Ablieferung der Waren verzögert oder verhindert wird, entbindet den Verkäufer von der Verpflichtung zur irgendwelcher Haftung des Verkäufers. Unter höherer Gewalt sind alle Umstände zu verstehen, die sich der Einflussnahme durch den Verkäufer entziehen, wie - jedoch nicht beschränkt auf Krieg, Unruhen, Streiks, behördliche Maßnahmen, Betriebsstörungen beim Verkäufer, gleich welcher Art, Störungen in der normalen Belieferung des Verkäufers mit Grund- und Hilfsmaterialien sowie eine Stagnierung des Transportes von Produkten mit vom Verkäufer gewählten Beförderungsmitteln.
     
  12. Der Verkäufer ist berechtigt Dritten Kleidungsartikel zu verkaufen, die zurückgewiesen und/oder zurückempfangen wurden, ungeachtet der (Marken)- Etiketten des Käufers, wenn die Entfernung des (Marken-)Etiketts zu Schaden oder Wertminderung des betreffenden Artikels führt.
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